Beteiligung ist wichtig!

Weitere Beteiligungsformate

Das offizielle Beteiligungsverfahren wurde 2019 pausiert, da sich die Politik nicht auf ein klares Ziel für das Verfahren einigen konnte. Initiativen rund um den Flughafen THF haben sich seitdem mit verschiedenen Projekten und Formaten dafür eingesetzt, dass die Stadtgesellschaft mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung an der Entwicklung des Flughafens beteiligt wird.

Die interaktive Konferenz Let’s Talk THF

Bei der interaktiven Konferenz „LET’S TALK THF – THF, LASS UNS REDEN“ vom 1.-3. September 2021 kamen viele Zukunftsmacher*innen zusammen, um über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Tempelhofer Flughafengebäudes zu diskutieren: Initiativen, engagierte Anwohner*innen, Politiker*innen, Aktiven in Vereinen, Künstler*innen, Kulturschaffende, Verwaltungsmitarbeiter*innen, Aktivist*innen und viele mehr.

An den drei Konferenztagen wurden Erfahrungen und Expertise ausgetauscht und kurz- sowie langfristige Aktionspläne entworfen, die zeigen, wie der THF zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele in Berlin beitragen kann.

Entstanden ist eine Diskussionsgrundlage (in deutscher und englischer Sprache), die konkrete Ideen ebenso wie notwendige nächste Schritte und Angebote an Politik und Verwaltung enthält, dabei aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern den öffentlichen Dialog über die Entwicklung des Flughafengebäudes anregen will.

Das Torhausfestival 

Das Torhausfestival fand vom 1. bis zum 23. Juni 2019 auf dem Flughafengelände rund um das ehemalige Pförtner*innenhaus des Flughafengebäudes statt und wurde von den Initiativen Torhaus-Initiative, THF-Vision und dem gemeinnützigen Verein Mehrwertvoll e.V. ausgerichtet.

Während des Festivals wurden unterschiedliche stadtpolitische Gruppen in experimentellen Formaten zusammengebracht, um einen lebendigen Diskurs zu anzuregen. So zum Beispiel beim Zukunftsworkshop THF, der Akteur*innen aus Politik, Stadtgesellschaft, Verwaltung, dem Kreis der Mieter*innen und Initiativen dazu einlud, eine gemeinsame Zukunftsvision für das Flughafengebäude zu entwickeln.

So verlief das Beteiligungsverfahren 2019

Die Teilnehmerzahl bei der online-Befragung erweist sich als sehr gering. Das kann an den Weihnachtsferien liegen, an mangelnder Öffentlichkeitsarbeit, vor allem aber liegt es auch daran, dass das Design der Befragung so unglücklich gewählt wurde, dass es keine individuelle Kommentarfunktionen zu den jeweiligen Themenvorschlägen gibt. Deswegen wird die Befragung am 4. Februar gestoppt. Vom 15. – 28. Februar gibt es die Befragung dann in einer zweiten Version.

Am 30. Januar findet eine weitere öffentliche Veranstaltung im ehemaligen Restaurant des Flughafengebäudes statt. Dabei können unter anderem an verschiedenen Thementischen – passend zu den Themen der online-Befragung – Gespräche geführt und weitere Vorschläge notiert werden. Danach folgt eine Podiumsdiskussion im Kreis. Von den etwa 120 Interessierten, die gekommen sind, gehen viele bald wieder, denn es stellt sich heraus, dass nur 50 Sitzplätze vorhanden sind, aus Brandschutzgründen!

Die fristlose Kündigung durch das Unternehmen Slapa & die Raumplaner GmbH unterbricht das Partizipationsverfahren

Mitte Februar, noch während der Laufzeit der zweiten Online-Befragung kündigt das Unternehmen Slapa & die Raumplaner GmbH fristlos – mit der Begründung, es herrsche Unklarheit über die Aufgaben des Unternehmens im Verfahren. Seitdem pausiert das Verfahren (Stand August 2019).

Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus: Der Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation tagt

Im Mai interessiert sich der „Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“ des Berliner Abgeordnetenhauses für nähere Informationen zum Partizipationsverfahren und für die Gründe für die Zwangspause. Deshalb lädt der Ausschuss ein Mitglied des Arbeitsgremiums, ein Mitglied von THF.VISION, die Geschäftsführerin der Gebäudeverwaltung Tempelhof Projekt GmbH und einen Vertreter der IHK Berlin zu einer Anhörung in den Ausschuss ein. Auch Regula Lüscher, als zuständige Senatsbaudirektorin, nahm Stellung.

Es ging darum, die jeweilige Sicht der Dinge zu erklären und Schlussfolgerungen zu diskutieren. Neben durchaus verschiedenen Sichtweisen stellten sich vor allem wichtige Übereinstimmungen heraus. Einig waren sich alle Mitdiskutanten zum Beispiel darin, dass das Partizipationsverfahren fortgesetzt werden sollte und dass es dann auch noch etliche Jahre genug zu tun gebe.

Einig war man sich auch, dass als wichtiger nächsten Schritt der eigentliche Gegenstand des Verfahrens klar und eindeutig definiert werden muss: Wieviel und was genau dürfen die Bürger.innen von Berlin eigentlich tatsächlich mit entwickeln?

Wichtige Links:

Hier das Wortprotokoll zur Anhörung im „Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“ am 27.05.2019

Hier geht es zu Online-Ideensammlung (18.11.2017– 8.1.2018)

Tempelhof Projekt GmbH: Informationen zur Phase der Ideensammlung (18.11.2017-8.1.2018)

Die Online-Befragung zu Themenbereichen, zu denen Leitlinien aufgestellt werden sollten

Zweiter Teil der Online-Befragung, vom 15.2. – 28.2.2019

Hier gibts den kleinen THF-Blog von Mehrwertvoll e.V., in welchem Ihr auch die Inhalte der Sitzungen des Arbeitsgremiums genauer nachlesen könnt.

Entstehung des Arbeitsgremiums und Festlegung der Rahmenbedingungen für das Partizipationsverfahren

Nach der verwaltungsinternen Auswertung der gesammelten Ideen wird das Partizipationsverfahren bei einer Veranstaltung in der Zollgarage am 8. Mai 2018 von der Senatorin Katrin Lompscher offiziell eröffnet. Hier werden auch die Ergebnisse der Auswertung erläutert und der Zeitplan und die Strukturen präsentiert, die für das Partizipationsverfahren angedacht sind. Das ganze Verfahren soll bis zum September 2019 abgeschlossen sein.
Vorgesehen ist die Einsetzung eines neun-köpfigen Arbeitsgremiums, bestehend aus sechs Bürger*innen und drei offiziellen Vertreter*innen (Senat, Tempelhof Projekt GmbH, Beirat). Das Gremium soll Formate und Veranstaltungen für das Beteiligungsverfahren konzipieren, die es ermöglichen, alle relevanten Zielgruppen in den Prozess einzubeziehen und jede*r kann sich vom 8. Mai bis zum 3. Juni auf einen Platz im Arbeitsgremium bewerben. Das Unternehmen Slapa & die Raumplaner GmbH wählt die Mitglieder des Arbeitsgremiums im Juni 2018 anhand eigener Kriterien aus.

Die ersten Maßnahmen des Arbeitsgremiums

Die Mitglieder des Arbeitsgremiums stellen sich am 29.6. bei einer Bürgerversammlung vor. Etwa zwei Monate später, am 27. August wird der Initiative THF.Vision der Schlüssel für das Torhaus übergeben, das künftig als „Schaufenster der Partizipation“ dienen soll. Das Torhaus soll interessierten Bürger*innen, die am Partizipationsprozess teilnehmen möchten, einen Ort zum Austausch und zur Selbstorganisation bieten.

Schon am 9. Juni hat die konstituierende Sitzung des des Arbeitsgremiums stattgefunden. Man trifft danach etwa alle 14 – 20 Tage, anfangs meist in der Fliegerwerkstatt (im Hof D1), später auch bei der Tempelhof Projekt GmbH.

Am 1. September, beim Tag der offenen Tür, stellt das Gremium sich und das Verfahren mit einem Infostand im Hangar 5 vor. Viele Initiativen und Menschen, die an der Nachnutzung des Flughafengebäudes interessiert sind, sind anwesend. Am Infostand fragt Mehrwertvoll e.V. Bürger*innen, Politiker*innen, Initiativen und alle Interessierten, wie sie sich den Flughafen in der Zukunft vorstellen – hier sind ihre Antworten:

Online-Befragung soll zum Mitreden einladen

Das Arbeitsgremium entscheidet im Spätherbst 2018, dass ein online-Format verwendet werden soll, um der Öffentlichkeit möglichst bald neue Gelegenheit zum Mitdiskutieren zu geben. Es soll nun um die Auswahl der Themenbereiche für die künftigen Nutzungsregeln gehen: Die 600 Ideen, die schon gesammelt wurden, zeigen, dass bestimmte Themen besonders wichtig zu sein scheinen. Sie werden aufgelistet und zur Diskussion gestellt.  Der Wunsch des Arbeitsgremiums ist es, zu jedem vorgeschlagenen Thema Raum für Kommentare zu geben, so dass die Bürger*innen Berlins in einer offenen Befragung angeben können, welche Themen sie für relevant und wichtig halten. So will das Arbeitsgremium etwa herausfinden, welchen Stellenwert Themen wie zum Beispiel „Kunst, Kultur und Kreativität“, „Bildung und Forschung“, „Nachhaltigkeit“ oder der „Umgang mit der Geschichte des Gebäudes“ bei der Nachnutzung für die Bürger*innen haben. Wenige Tage vor Weihnachten geht die Befragung online.

Die Anfänge des Beteiligungsverfahrens – ein offenes Brainstorming

Die Geburtsstunde des Partizipationsverfahrens ist der 18. November 2017: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Tempelhof Projekt GmbH laden zum Tag der offenen Tür im Flughafengebäude. Die Besucher*innen der Veranstaltung können einen Blick hinter die Kulissen des Flughafens werfen und ihre Ideen für die Nachnutzung des Gebäudes äußern. An einer großen Wand finden sich am Ende des Tages 485 Sprechblasen mit Wünschen und Vorschlägen von Besucher*innen aus 35 Ländern im Alter von drei bis 81 Jahren.

Bis zum 8 Januar 2018 wird die Ideensammlung online weitergeführt. In dieser Zeit werden 93 Beitrage und 46 Kommentare zu Beiträgen gesammelt. Auf der Website „Mein Berlin“ gibt es dabei die Möglichkeit, Ideen im freien Text zu äußern und zwei Fragen zu beantworten: „Wie kann Tempelhof für Sie ein offener und einladender Ort werden?“ und „Wie können Sie sich historisches und denkmalgeschütztes Gebäude als Ort für Experimentelles aneignen?“

Am Ende des Brainstormings liegen insgesamt 600 Vorschläge für die Nachnutzung des Flughafengebäudes vor, von Stichworten bis zu vollständigen Konzepten ist alles dabei.

Ehrgeizige Pläne der neuen Landesregierung

In Berlin wird gewählt. Die neue, diesmal rot-rot-grüne Landesregierung nimmt im Dezember 2016 ihre Arbeit auf. Ihre
Koalitionsvereinbarung (2016 – 2021) trägt den Titel: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ Und enthält ambitionierte Aussagen zur Teilhabe der Berliner:innen an der Stadtentwicklung:

„Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ
Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert.“

„Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken
Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. (….)“

Der ehemaligen Tempelhofer Flughafen hat sogar einen eigenen Absatz bekommen!

„Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln
Tempelhofer Feld und Flughafengebäude:
Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Der § 9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Gebäudeteile und das Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden. Das Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt und soll bereits parallel zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort ermöglichen.“

Hier kann man die Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 lesen

Ein fachöffentlicher Prozess zur Profil- und Markenbildung

Im Juni 2015 erhält die Tempelhof Projekt GmbH den Auftrag, einen Profilbildungsprozess zu organisieren, um aus den bisherigen vagen Ideen für (Kultur-)Nutzungen im Flughafengebäude ein öffentlichkeitswirksames und klares Profil – und möglichst eine vermarktbare Marke – zu formen.

Als Teilnehmende gesetzt sind die Senatsverwaltungen: Senatskanzlei, Kultur-, Wirtschafts- und Finanzverwaltung, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Federführung).
Ergänzend soll es eine fachöffentliche Beteiligung „bedeutender Stakeholder aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft“ geben, wie es in einer Einladung steht. Um diese Stakeholder zu finden, werden Zeitungsmeldungen aus der Zeit von Mai 2015 bis August 2016 analysiert: Wer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat sich in den Medien profiliert zum Gebäude geäußert oder wurde zitiert? Und mit welchem Interesse?
Wer aus dieser Gruppe hat mehr, wer hat weniger Einfluss?

Die ausgesuchten Akteure werden zur Beteiligung an einer internen Online-Befragung im September 2015 und einem anschließenden Expertenworkshop im Oktober 2015 eingeladen. Auch Vertreter:innen der politischen Fraktionen sind eingeladen, insgesamt sind es etwa 60 Personen.

Nicht beteiligt wird die Stadtgesellschaft.
Das merkt später auch eine der beteiligten Personen aus der Senats-Verwaltung an und plädiert dafür, Bürger zu integrieren, um Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

2016

Nachdem die Beiträge aus dem Expertenworkshop ausgewertet und abgestimmt sind, wird das Ergebnis im Frühjahr 2016 zunächst dem Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH vorgestellt.

Im März teilt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dem Ausschuss für Stadtentwicklung zum Verfahren mit: (…) „Der Ansatz, sich bei der Entwicklung des Gebäudes auf die Kreativ- und Innovationsbranche zu konzentrieren, sei im Leitbildprozess einhellig bestätigt worden. Es sei zwar nicht möglich, alle rund 300 000 Quadratmeter in einem eng umschriebenen Profilbild zu nutzen, aber die Nutzung der öffentlich wahrnehmbaren Bereiche solle sich am Leitbild orientieren. Eine wichtige Rolle spiele dabei die zentrale Halle, die eine Art Marktplatz darstellen könne.“ (…) (Quelle: Seite 4 im Sitzungs-Protokoll)  

Am 21. Juni 2016 nimmt der Senat von dem Ergebnis Kenntnis.
Im Abgeordnetenhaus wird es nicht behandelt.

Wichtige Links:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, Sitzung vom 16. März 2016, Protokoll (Seite 4)

Berliner Senat: Planung und Entwicklung des Flughafenareals Tempelhof, Pressemitteilung vom 21. Juni 2016

Heike Aghte / THF.VISION